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Ist es wieder einmal so weit. Wenn ich mich ein Ereignis in der Schweizer Politlandschaft massiv ärgert, muss mein Blog darunter leiden und schreibe mich in Rage. Auf die Gefahr hin, dass ich wieder überreagiere hier meine persönlichen Konsequenzen, welche ich aus der ganzen Hildebrand-Affäre ziehe.

Ich bin ein sehr liberaler und toleranter Mensch. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder seine Meinung haben darf und diese auch frei äussern darf. Ich urteile nicht über politische Gesinnungen (solange diese einigermassen unseren demokratischen Werten entsprechen). So hat für mich auch die SVP, die SP und die Grünen (nur mal so eine Auswahl) ihre Daseinsbereichtigung. Dazu gehört auch, dass ich alle ihre Sympathisanten respektiere.

Wie unschwer zu erkennen, sympathisiere ich mit der einzigen Liberalen Partei der Schweiz (ja, ich meine noch immer die FDP). Ich stand aber dafür ein, dass die SVP gemäss ihrer Wähleranteile auch im Bundesrat vertreten sein soll. Für mich hat in der Konkordanz eine BDP keinen Platz im Bundesrat. Langer Rede kurzer Sinn – für mich war es selbstverständlich, dass die SVP ihren Platz in der Schweizer Politik hat. Die ca. 30% der Schweizer sollen angemessen eingebunden werden. Auch wenn ich mit der Denkweise und der Auslegung Ihrer Ideen weiss Gott nicht einverstanden bin.

Ich konnte über die abstrusen Argumente bei der Minarett-Initiative hinwegsehen. Ich konnte die engstirnigen Ängste bei der Ausschaffungs-Initiative knapp nachvollziehen. Bei der Aufhebung der Personenfreizügigkeit (Zuwanderungsinitiative) musste ich mich schon mehr an meine Toleranz-Prinzipien erinnern (dazu sicher in einem späteren Artikel mehr). Die laufende Blockierung von wichtigen Entscheiden für die Schweiz durch absichtliches Eingehen einer Koalition mit der Ratslinken: Schwer zu verstehen, ok aber das ist halt Politik.

Aber die Hildebrand-Affäre hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Für mich ist nun klar: der SVP geht es nur noch um sich selbst. Nicht mehr um die Schweiz, nicht mehr um die Schweizer Bürger. Für mich scheint es nun klar, dass es sich hier um eine gezielte Aktion handelt, welche nur den Sinn hat die Position der SVP in einer kritischen Zeit zu stärken. Es wurde vorsätzlich in Kauf genommen, dass die Schweiz Ihren Sitz im Exekutivrat des IWF verlieren wird, es wird in Kauf genommen, dass die Position im Financial Stability Board (FSB) stark geschwächt wurde. Es wird akzeptiert, dass die Schweiz Ihre Position in der OECD schwächt. Die Vorreiter-Rolle in der Eigenmittel Diskussion für Banken, sowie die Möglichkeit einer Vereinheitlichung dieser wird geschwächt. Dies alle hat direkte Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft. Die Schweizer Märkte könnten destabilisiert werden. Dies hat Folgen für unseren Banken-Sektor. Dies erschwert die Einbindung der Schweiz in internationale Abkommen. Und dies alles nur um sich politisch in einem kindischen Kleinkrieg besser zu positionieren. Dies hat nichts mehr mit Politik zu tun, dies ist nur noch armselig und unwürdig.

Philipp Hildebrand hat Fehler gemacht. Er hat naiv gehandelt und hat die Situation falsch eingeschätzt. Für mich ist aber aufgrund der für die Öffentlichkeit einsehbaren Unterlagen klar und nachvollziehbar, dass dahinter keine unmoralische Energie zu erkennen ist. Ein Nationalbank-Chef hat auch ein Leben. Er hat eine Ehefrau und diese Ehefrau (auch wenn es dem Weltbild der SVP nicht entspricht) darf einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ja, er darf sogar Häuser kaufen und verkaufen. Er darf eine Anlagestrategie haben (welche sogar offen kommuniziert wird). Daraus kriminelle Energie abzuleiten und eine ehrenhafte Person als Lügner und Gauner hinzustellen ist nur noch bösartig.

Daraus habe ich persönlich zwei Konsequenzen gezogen:
1. Die Weltwoche hat die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Für mich ist die Weltwoche nur noch ein parteiisches, manipulatives Schundblättchen. Die Weltwoche kommt auf meiner persönliche schwarze Liste.

2. Die SVP hat für mich ihren Anspruch verwirkt ein Mitglieder der Konkordanz-Regierung zu sein. Sie möchten den Weg der Opposition, sie soll die Opposition haben. Ich bin zu Schluss gekommen, dass die SVP als Oppositionspartei weniger Schaden anrichten kann als in der heutigen Doppenrolle (Konkordanz und Opposition). Die SVP hat sich für mich für lange Jahre unwählbar gemacht. Und ich werde darauf hinarbeiten und argumentieren, dass auch andere Personen dies so sehen werden.

Es ist mir bewusst, dass diese persönlichen Konsequenzen kaum bis gar keine Wirkung haben werden. Ich bin aber überzeugt, dass ich nicht der einzige bin, welcher dies so sieht. Ich bin überzeugt, dass das wirken der SVP im höchsten Masse kontraproduktiv ist und dies ein weiteres Element im Niedergang der Partei ist. Erste Anzeichen zeigen sich je länger je mehr.

Es ist mir wichtig dieses Statement öffentlich zu machen, um mich klar und mit aller Form von solchen politischen „Dreck“-Spielen zu distanzieren. Ich habe meine Konsequenzen gezogen. Ich hoffe, dass anderen diesem Beispiel folgen.

Die Schweiz hat entschieden. Und dies so deutlich und klar, dass ich meine Blogging-Lethargie überwinde und meine Gedanken zum Resultat der „Minarettinitative“ öffentliche kundgeben muss. Ich hoffe, dass ich mich durch diesen fast schon „therapeutischen“ Akt beruhigen kann. Ich bin ein sehr politischer Mensch und war bei vielen Diskussionen mit Leib und Seele dabei, aber so aufwühlend wie dieses Resultat habe ich keine Abstimmung mehr seit dem EWR Nein erlebt. Es geht mir weniger um die Minarette und die Islam-Debatte. Was mich viel mehr beschäftigt ist eine Denkweise, welche mit dieser Abstimmung definitiv sein grandioses Comeback gibt… „Sieg der Kleingeistigen und Ängstlichen…“ weiterlesen