(Quelle Bild: obwaldner blog)

Ach, wie war die Freude gross, als ich heute die tolle Blättchen der SVP heute in den Händen hielt. Alle kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Wer sich nicht an die Regeln seines Gastgebers hält, soll raus. So weit so gut. Macht irgendwie auch Sinn. Wenn man sich das ganze aber etwas näher anschaut, so muss sich doch an den Kopf greifen. Die Initiative ist so etwas von nicht durchdacht und tendentiös, dass der einzige Schluss der gezogen werden muss ist: Hier geht es nur um den Wahlkampf und um nichts anderes.

Einige Beispiele:

Die Inititative ist ganz klar ausländerfeindlich ausgelegt und spricht niedere Triebe an. Das Problem wird sicher nicht gelöst, wenn aufgehetzt wird. Warum sind nur Ausländer von einer solchen Strafe betroffen? Sind die Schweizer Bewohner ersten Kategorie? Die Initiative verlangt tatsächlich, dass ein Jugendlicher, welcher in dritter Generation hier in der Schweiz lebt und seine Muttersprache allenfalls gebrochen sprechen kann, ausgeschafft wird, wenn er aufgrund eines Delikts aus dem (nicht fixen!!!) Tatbestandskatalog verurteilt wurde.

Es sind Tatbestände im Katalog möglich, welche auch schon von gestandene SVP-Politiker erfüllt wurden. Hier die Liste (Qulle: ignoranz.ch). Warum muss denn der Sohn eines St.Galler SVP-Kantonsrats nicht mit verschäften Konsequenzen rechnen (Die Hintergründe hier.)? Ist es denn etwas anderes, wenn ein Schweizer Jugendlicher straffällig wird? Wo liegt hier der Unterschied? Gewalttätige ausländische Jugendliche = Bedrohung des Staates; gewalttätige schweizer Jugendliche = Er hat es doch nicht so gemeint? Ist das wirklich die Gerechtigkeit, die wir wollen?

In St.Gallen werden jährlich ca. 100 straffällig Ausländer ausgeschafft. Es gibt bereits griffige Instrumente. Und wenn im Jahr 2008 die neue Ausländergesetztgebung ANAG in Kraft tritt, werden diese Instrumente für die ganze Schweiz zur Verfügung stehen.

Was geschieht mit Ausländer, welche nicht ausgeschafft werden können (ja, das gibt es!!!)? Auch die Schweiz muss sich an internationale Abmachungen halten (auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, wir sind nicht alleine auf der Welt). Kommen diese Ausländer dann für unbestimmte Zeit in Ausschaffungshaft oder drückt man hier dann ein Aug zu? Ist das denn gerecht?

Sehr problematisch ist die quasi festgelegte Sippenhaft. Dies ist ein Instument aus dem Mittelalter und kann doch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden in einem demokratischen Staat wie wir es sind. Es kann doch nicht sein, dass wenn ein Sohn einer Familie delinquiert, der völlig unbescholtene und friedliche 12 jährige Bruder deswegen das Land verlassen muss…!

Deshalb schliesse ich mich dem Obwaldner-Blog (inkl. weiteren Links mit Fakten) an und empfehle allen Stimmberechtigten, den von der SVP ungefragt zugesendeten Unterschriftsbogen unfrankiert und natürlich ohne Unterschift zurückzusenden (am besten mit einem grossen A markiert). Wenn dies 10% aller Haushalte so machen, kostet dies die Initianten ca. CHF 300′000.-